Oft sind es die kleinen Dinge, die nachdenklich stimmen. Beim Frühstück heute Morgen habe ich einmal mehr diesen Hinweis auf einer Käseverpackung gelesen: "Serviervorschlag". Und ich war dem Gesetzgeber so dankbar, dass er den § 11 (1) im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) formuliert hat, um mich, den dummen Verbraucher, vor Irreführung zu schützen. Hätte ich doch sonst gedacht, dass ich nicht bloß Käse sondern zusätzlich auch Gurken, Tomaten, Petersilie und ein Frühstücksbrett in der Verpackung finden würde!
Für diese Art der Gesetzgebung lassen sich leider viele Beispiele finden: Vorgaben, die unterstellen, dass der gesunde Menschenverstand eine Fata Morgana ist, die davon ausgehen, dass die wenigen Klardenker die große Masse der Flachgeister vor ihrer eigenen Blödheit schützen müssten.
Als ich vorhin "Serviervorschlag" gelesen habe, da war ich froh, dass wir zurzeit nur eine geschäftsführende Regierung haben, die sich um das Nötigste kümmern muss und uns ansonsten mit großen Reformen und Gesetzen in Ruhe lässt! Wir sollten diese Zeit genießen anstatt darüber zu jammern, wie lange die Regierungsbildung dauert. Denn die nächsten Bürokratiemonster warten sicher schon darauf, ihr Unwesen treiben zu dürfen...
Wieso sind eigentlich so viele Menschen der Meinung, dass wir immer mehr Vorschriften für unser Zusammenleben brauchen? Selbst die Medien messen die Erfolge einer Regierung in erster Linie an der Größe und Anzahl neuer Gesetze. Dabei leben wir ganz sicher nicht in einem schwach regulierten Umfeld - ganz im Gegenteil. Mehr und mehr empfinde ich es als Belastung, wie politische Interessenvertreter es versuchen, uns ihre Ideologie von einem "richtigen" Sozialleben per Gesetz zu verordnen. Die Sondierungsgespräche für eine sogenannte "Jamaika-Regierung" sind m.E. an solchen Bestrebungen gescheitert. Mit der Vorstellung, anstelle einer immer stärkeren staatlichen Regulierung auf persönliche Freiheiten und Eigenverantwortung zu setzen, haben insbesondere die Grünen aber auch CDU und CSU große Probleme. Linke und SPD sind gedanklich von Deregulierung und der Übertragung von Verantwortung auf den Einzelnen ebenso weit entfernt wie die Grünen.
Dieser Hang, keine ungeregelten Zustände und Entwicklungen zuzulassen, ist ein Dilemma. Wir ersticken allmählich unter dem dichten Geflecht unserer Gesetzgebung, trauen uns aber nicht, ein Loch in den Filz zu reißen, durch das wir frische Luft atmen könnten.
Den "Mut zur Lücke" möchte man der kommenden Regierung wünschen, die Entschlossenheit, Bürokratiemonster wirksam zu bekämpfen, mehr auf den gesunden Menschenverstand zu setzen und auf die ein oder andere Gesetzesinitiative zu verzichten.
Einer geschrumpften "Großen Koalition" traue ich diesen Mut nicht zu. Darum sollten alle Bundestagsfenster weit geöffnet werden, um den frischen Wind einer Minderheitsregierung wehen zu lassen. Da die gewählten "Volksvertreter" ohnehin nur ihrem Gewissen und nicht einem wie auch immer unzulässig herbeigeführten Fraktionszwang verpflichtet sind, wäre es eine Erfahrung wert, wie Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg zustande gebracht würden. Vielleicht könnten wir auf diese Weise echte Volks(vertreter)entscheidungen erleben. Das wäre nicht zum Schaden unserer Demokratie!
Ich bin gespannt auf 2018...