Die vornehmste Pflicht der Regierung eines freiheitlich demokratischen Staates ist es nach meinem Verständnis, die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der gesellschaftlichen Gruppen auszugleichen. Regierende, die ihre persönliche Ideologie und Mission über diese Pflicht stellen, handeln verantwortungslos, weil sie durch ihr Wirken den gesellschaftlichen Frieden und die Realisierung des Gemeinwohls gefährden.

Politikerinnen und Politiker, die ihrer „Selbstberufung“ alles andere unterordnen und den eigentlichen Souverän zum „Stimmvieh“ degradieren, gibt es in großer Anzahl sowohl am sogenannten „Rechten“ als auch am „Linken Rand“ der Gesellschaft und selbst in ihrer breiten Mitte. Sobald die-se Menschen politischen und gesellschaftlichen Einfluss erhalten, können sie die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Gemeinwesens gefährden. Dieses Risiko muss wirksam minimiert werden.

Dazu ist es notwendig, eine größtmögliche Offenheit über den tatsächlichen Zustand unseres Gemeinwesens herzustellen, und die Verantwortung für die Realisierung des Gemeinwohls auf möglichst viele „gesellschaftliche Schultern“ zu verteilen. Weder sollten wir es zulassen, dass Politik als Dienstleistung abgetan wird, noch, dass die Regierenden den Status von mal beschützenden, mal strafenden Eltern erhalten. Der Souverän selbst muss mündig sein.

Zu dieser Mündigkeit gehört es, dass den Bürgerinnen und Bürgern Selbstverantwortung und Gemeinsinn gleichermaßen zugetraut und abverlangt werden. Dazu gehört es auch, dass die Regierenden die politischen und gesellschaftlichen „Wahrheiten“ nicht verschleiern oder „portionsgerecht“ servieren, sondern mit den Menschen auf Augenhöhe kommunizieren. In jedem gesellschaftlichen System wird es „Geheimnisträger“ geben müssen, weil die Welt nun einmal nicht frei von gesellschaftsfeindlichen Kräften ist. Ein Land mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern muss diese Geheimnisse jedoch auf ein Minimum reduzieren. Alle anderen „Wahrheiten“ müssen um-fassend, ehrlich, richtig und nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Um die notwendige Mündigkeit des Souveräns fortlaufend zu verbessern, müssen meines Erachtens Bildung, Ausbildung und weiterführende Bildung eine hohe Priorität in unserem Gemeinwesen erhalten. Das Bildungssystem muss sich daran messen lassen, ob es in der Lage ist, die Kritikfähigkeit, die Selbständigkeit und den Gemeinsinn der Menschen wirksam und nachhaltig zu fördern. Es ist nicht hilfreich, dass sich die öffentliche Diskussion um das Bildungssystem seit Jahrzehnten auf die ungenügende Infrastruktur, fehlende Finanzmittel und die Anzahl der Lehrkräfte beschränkt. Dabei kommt die Weiterentwicklung der Qualitätsanforderungen an Bildungsangebote und an die Befähigung von Lehrkräften viel zu kurz.

Entsprechende Qualitätsanforderungen sollten wir aber nicht nur an Bildungsangebote und Lehrkräfte stellen, sondern auch an Personen, die Regierungsverantwortung übernehmen. Die Besetzung von Regierungsämtern durch die politischen Wahlsieger ist alles andere als angemessen. We-der Fach- noch Führungs- noch Sozialkompetenz werden dafür als Kriterien herangezogen, sondern ausschließlich die individuellen Proporzfestlegungen der zuständigen Regierungsparteien. Bei dieser Vergabepraxis wird dem Zufall, ob sich eine Person im Amt bewährt oder nicht, unzulässig Raum gegeben.

Um den ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewachsen zu sein, muss sich unser Gemeinwesen in vielen Bereichen neu aufstellen und justieren. Voraussetzung dafür, dass diese notwendigen Veränderungen gelingen, ist eine angemessene, ehrliche und umfassende Selbstbewertung. Mit dem adaptierten EFQM-Modell kann diese Selbstbewertung meines Erachtens gelingen.

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