Milchmädchenrechnung?

Das "Milchmädchen" möchte durch den Verkauf seiner Milch einen höheren Betrag erzielen, als es für die Produktion der Milch aufgewendet hat. Das Milchmädchen möchte einen Gewinn erwirtschaften. Insofern ist die viel zitierte "Milchmädchenrechnung" eine solide, begrüßenswerte Maxime.

In einem Kommentar in der HAZ lese ich heute, dass Christian Lindner als Finanzminister "selbst dann noch um ein paar 100 Millionen Euro gefeilscht" hätte, "als längst zig Milliarden" gefehlt hätten. Lindner hätte die Haushaltspolitik "blockiert", statt sie zu gestalten. Diese Wortwahl, die für meinen Geschmack eine mangelnde Demut vor den Steuerleistungen der Bürgerinnen und Bürger offenbart, muss frau und man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Finanzminister hätte angeblich "um ein paar 100 Millionen gefeilscht"!

So offensichtlich es ist, dass unser Land in den vergangenen Jahrzehnten in zu vieles zu wenig investiert hat, so vehement sollten die "Überwachungsfunktionen" unserer Gesellschaft endlich darauf bestehen, dass Staatsschulden nur dann von den Regierenden aufgenommen werden dürfen, wenn ein konkreter Investitionsplan vorliegt, der in seiner Sinnhaftigkeit nachvollziehbar ist, und der einen realistischen, absehbaren "Return of Investment" enthält. Steuergelder ohne erkennbaren Gegenwert für die Steuerzahler zu verschwenden, das muss endlich wirksam unterbunden werden.

Und da mir persönlich die sogenannte Ampel-Regierung als völlig unwillig und unfähig in Erinnerung ist, einen derartigen ROI für unser Land auch nur anzustreben, bin ich Christian Lindner für seine Haltung als Finanzminister dankbar. Er konnte nicht ahnen, dass eine von CDU-/CSU geführte Regierungskoalition sogar noch vor Regierungsantritt bereit sein würde, Blanko-Schulden in nie gekannter Höhe aufzunehmen.

Meines Erachtens sind viele Medien ihrer Überwachungsfunktion in den letzten Jahren nicht ausreichend gerecht geworden. Es scheint, als mangele es uns nicht allein an qualifizierten Politikern, sondern auch an gut ausgebildeten Journalisten. Aus diesem Mangel ergibt sich die Notwendigkeit, klare Anforderungen an die Qualität der Regierungsarbeit zu stellen, und die Erfüllung dieser Qualitätsanforderungen durch eine qualifizierte unabhängige Funktion überwachen zu lassen.

Das Vertrauen in die Politik ist "im Keller". Mit dem, was sich in Berlin momentan abzeichnet, wird das Vertrauen in den nächsten Jahren nicht einmal das Erdgeschoss erreichen.