Nicht die Parteien, sondern die Schnittmengen unserer Interessen markieren die Mitte unserer Gesellschaft. Gute Politik kümmert sich um die größten Schnittmengen zuerst. Wenn die Schnittmengen zu einer großen Interessengruppe ignoriert werden, dann kommt es nicht zu einem angemessenen Interessenausgleich, und die politischen Entscheidungsträger verfehlen die Mitte unserer Gesellschaft.
Insofern halte ich die Politik für bedenklich, die in Berlin fortgesetzt praktiziert wird. Eine 16-Prozent-Partei darf ihre Interessen über ihr eigentliches politisches Gewicht hinaus durchsetzen, weil der deutlich gewichtigere Koalitionspartner dieses Ungleichgewicht unterstützt. Genau dieses Verhalten gefährdet unsere Demokratie, nicht die Wahl einer Partei, die in Teilen auch extreme Positionen vertritt.
Es ist leider nicht neu. Gerade erst wurde eine Legislaturperiode vorzeitig beendet, in der die großen Schnittmengen wiederkehrend ignoriert wurden. Aus diesen Erfahrungen ziehen die aktuell Handelnden allerdings nur verbal ihre Lehren. Ihre Taten weisen bereits vor Regierungsantritt derart deutliche Parallelen zu der Vorgängerregierung auf, dass es dem angeblichen Souverän „die Schuhe auszieht“.
Unser Land braucht keine Politiker, deren Kindheitstraum es war, Kanzler zu werden. Es braucht keine Politiker, die eine auf Zeit verliehene Befugnis, politische Entscheidungen treffen zu dürfen, mit Macht verwechseln. Es braucht keine Politiker, die ihre Visionen von einer vermeintlich besseren Welt mit überheblicher Ignoranz gegen Mehrheitsinteressen durchsetzen wollen.
Unser Land braucht Entscheidungsträger, deren Selbstverständnis es ist, dem Land bestmöglich zu dienen, indem sie für einen echten Interessensausgleich eintreten. Es braucht Politiker, die ein Gemeinwohl herstellen wollen, das die Bürgerinnen und Bürger als solches verstehen und anerkennen. Es braucht Politiker, die realistisch sind, die über Sachverstand verfügen, die die Interessen aller Interessengruppen in angemessener Weise zu würdigen wissen, die ihre persönlichen Visionen nicht über die Notwendigkeit stellen, Politik im Hier und Jetzt pragmatisch und nachhaltig zu gestalten.
Vermutlich ist es Zeit, für ein umfassendes Stellenausschreibungsverfahren zur Besetzung unserer „Regierungsbank“.