Am Sonnabend, den 10.05.2025, ist in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) ein Artikel mit diesem Titel und Untertitel zu lesen: "Vernichtendes Urteil im AfD-Gutachten - Der Inlandsgemeindienst hat Hunderte (meist öffentliche) Äußerungen von AfD-Kadern zusammengetragen, um seine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" zu belegen."
Nach dieser Überschrift war ich gespannt, welche Zitate ich lesen würde, die eindeutig belegen, dass die AfD in Gänze ein "vorherrschend ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" hat und Bestrebungen verfolgt, "die mit einer Missachtung der Menschenwürde von Ausländern und Muslimen verbunden ist." Von den Trailern für Kinofilme bin ich es gewöhnt, dass die Szenen präsentiert werden, die gesichert neugierig machen. Eine vergleichbare Überzeugungskraft hätte ich von den gewählten Zitaten erwartet. Allerdings fehlen ihnen sowohl Überzeugung als auch Kraft:
- "Messerkriminalität ist in unserer Kultur völlig unbekannt. Das Phänomen gibt es bei uns nicht." (Alice Weidel, 2023)
- "Das Herumgemessere und die Vergewaltigungen sind völlig neu in unserem Land." "Das, was wir auf den deutschen Straßen erleben, ist der Dschihad." (beides Alice Weidel, 2024)
- "Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ´ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben." (Hannes Gnauck, 2024)
- "Dieses Staatsvolk hat es nicht verdient, mit Zuwanderung vollgestopft zu werden." (Oliver Kirchner, 2022)
- "Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigungen." (Dennis Hohloch, 2024)
- "Kalifat Deutschland? Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es kein Zurück mehr!" (Afd-Facebookseite, 2024)
- "Die bewusste Entscheidung der vorwiegend muslimischen Migranten für Deutschland kann nur eines bedeuten: Wir sollen unterwandert und unterworfen werden." (Christina Baum, 2021)
Es gibt sachliche Gründe, die es mir unmöglich machen, die AfD zu wählen. Dazu gehören unter anderen die ablehnende Haltung der AfD zur Europäischen Union ("Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat") und zur Gemeinschaftswährung Euro ("Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden."), sowie die Verharmlosung der Verantwortung Russlands für den Krieg gegen die Ukraine ("Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein."). Um mich davon zu überzeugen, dass die gesamte Partei AfD "gesichert rechtsextrem" ist, erwarte ich allerdings unumstößliche Beweise, und nicht derart dünne Zitate.
Ich habe Videos gesehen, in denen ein junger Mann mit sichtbar nicht europäischen Wurzeln fordert, in Deutschland ein Kalifat zu etablieren. Auf die Nachfrage, ob homosexuelle Menschen in diesem Fall auch die Todesstrafe drohen solle, bejahte er das. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die überwiegende Zahl derer, die in den letzten Jahren in Deutschland und Europa Zuflucht gesucht haben, friedliche Absichten haben und den Willen, unsere Werte zu achten und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, dann bleibt eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Menschen, die unsere liberale Gesellschaft ablehnen oder denen es ganz einfach nur schwerfällt, sich zu integrieren und keine Parallelkulturen zu pflegen. Den Herausforderungen, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, dürfen wir nicht mit Verharmlosung oder gar Vertuschung begegnen.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben das Recht auf die Offenlegung von Beweisen: sowohl solchen, die gesichert rechtsextreme Gefährdungen belegen als auch solchen, die islamistische oder andere Gefährdungen belegen. Der Souverän hat das Recht darauf, ernst genommen zu werden.