In der Regel ist es so, dass von einem Regierungsbeschluss viele Personen betroffen sind, aber nur relativ wenige Personen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Das war immer so, egal ob ein Regent einen Beschluss gefasst hat oder ein Parlament. In den letzten Jahrzehnten wurde allerdings das Individuum mit seinen persönlichen Bedürfnissen und Rechten immer stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. Daraus ergibt sich meines Erachtens die Notwendigkeit, dass die von Regierungsbeschlüssen Betroffenen stärker an dem Zustandekommen von Gesetzen beteiligt werden sollten, als es aktuell der Fall ist. Diversität ist nicht nur ein Modebegriff geworden. Vielseitigkeit und eine Vielzahl unterschiedlich interessierter Parteien zeichnet unsere Gesellschaft aus. Die Wahrnehmung der Regierungsverantwortung spiegelt diese Diversität m. E. nicht ausreichend wider. Der breite gesellschaftliche Konsens wird von den Regierenden nicht angestrebt. Regierungsentscheidungen werden weder ausreichend erklärt, noch auf eine breite Basis der Zustimmung gestellt. Diese Vorgehensweise führt zu den Konflikten, die wir derzeit in unserem Gemeinwesen beobachten können.
In der Vergangenheit wurden Chancen vertan, zwischen den Regierenden und dem sogenannten "Souverän" Gräben schmaler werden zu lassen. Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wäre meines Erachtens eine gute Gelegenheit dazu gewesen, die Art und Weise, wie Demokratie in dem wiedervereinigten Land gelebt und geschützt werden soll, neu zu denken. Ein Beispiel dafür, wie Mit-Bestimmung von Betroffenen anders realisiert werden kann als bei uns, liefert die Schweiz. Volksabstimmungen führen dazu, dass sich mehr Menschen mit den zur Abstimmung gebrachten Entscheidungen auseinandersetzen können. Das stärkt m. E. das gesellschaftspolitische Verständnis. Zusätzlich hat die Schweiz mit der sog. "Zauberformel" einen Weg gefunden, unterschiedliche politische Interessen besser in die Regierungsarbeit einzubinden. Das stärkt das Verantwortungsbewusstsein für Entscheidungen und beugt einer Vielzahl lähmender Konflikte vor.
Vielleicht gibt es noch wirksamere Modelle als das der Schweiz, um Betroffene zu Beteiligten zu machen. Für wichtig halte ich in jedem Fall, dass wir uns mehr als Gedanken darüber machen, wie die Regierungsarbeit und die Gesetzgebung künftig eine breite Zustimmung in unserer Gesellschaft erlangen können. Das Gemeinwohl herzustellen und aufrechtzuerhalten, das muss das Ziel von Regierungsarbeit sein. Die sog. "Ampelregierung" hat leider vorgemacht, wie es nicht laufen sollte, und damit ebenfalls eine Chance vertan: anstatt mit jedem Regierungsbeschluss zumindest die Interessen der drei unterschiedlichen Regierungsparteien zu einem Konsens zu führen, haben die drei Koalitionäre nach dem Motto gehandelt "Gib mir mein Gesetz, dann gebe ich Dir Deins!". Auf diese Weise sind weitreichende Beschlüsse gefasst worden, die nicht einmal von einem Viertel der Wahlberechtigten unterstützt wurden, geschweige, von einem Viertel der Bevölkerung. Die Erosion dieser Koalition war nicht aufzuhalten.
Seltsamerweise warnen zurzeit diejenigen am lautesten vor einem Schaden für unsere Demokratie, die demokratisch herbeigeführte Entscheidungen am wenigsten akzeptieren. Die Bedeutung der eigenen Meinung höher anzusiedeln als den Wert anderer Meinungen, das ist anmaßend. Aber genau diese Art von Anmaßung ist sowohl in politischen Kreisen als auch in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Gebetsmühlenartig wird von den sog. "demokratischen Parteien" gesprochen und von denen, die angeblich nicht demokratisch sind. Bewusst ausgeblendet wird dabei, dass die Zusammensetzung unserer Parlamente durch einen demokratischen Akt herbeigeführt wurde, der sich seit Kriegsende bewährt hat. Bewusst ausgeblendet wird auch, dass mit der Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei einer großen Wählergruppe in unserem Land nicht nur die Beteiligung an politischen Entscheidungen verweigert wird, sondern deren Mitglieder zu unmündigen Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden. Anderen erwachsenen Menschen Unmündigkeit zu attestieren, weil sie eine andere Meinung vertreten als man selbst, das ist vermessen.
Da diese Überheblichkeit vielen Entscheidungsträgern in unserem Land zu eigen ist, wird die angemessene Beteiligung von Betroffenen wohl ein Vision bleiben. Aber ich lasse mich in diesem Punkt nur zu gern eines Besseren belehren.