Demokratie bedeutet ursprünglich, dass die „Herrschaft“ im Staat nicht von einer einzelnen Person ausgeht – einem Monarchen z.B. –, sondern vom Volk. Grundsätzlich wird Demokratie durch freie Meinungsäußerung und freie Wahlen hergestellt. Wenn dieser Tage vielstimmig davor gewarnt wird, dass „unsere Demokratie“ in Gefahr sei, dann ist unausgesprochen die „wertebasierte Demokratie“ gemeint. Denn unsere demokratischen Prozesse und Verfahren basieren auf Werten und Normen, die der freien Meinungsäußerung und der freien Wahl Grenzen setzen.
Die Werte und Normen, die unserer Demokratie zugrunde liegen, sind u. a. mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Sozialcharta und insbesondere mit unseren Grundrechten in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, festgelegt.
Der AfD wird vorgeworfen, dass sie „verfassungsfeindlich“ sei. Würde dieser Vorwurf zutreffen, dann müsste es Belege dafür geben, dass die Partei einerseits die Werte und Normen, auf denen unsere Demokratie basiert, ablehnt und nicht länger als Maßstab politischen Handelns anerkennt, sowie andererseits das demokratische Prinzip als solches in Frage stellt. Weder im Parteiprogramm der AfD noch in den veröffentlichten Passagen des Verfassungsschutzberichtes sind für mich solche Belege erkennbar. Im Gegenteil, die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm u. a. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die Bürgerbeteiligung zu stärken – ein klares Ja zur Demokratie.
Über Werte und Normen kann und sollte gestritten werden, da sie es sind, die der freien Meinungsäußerung und der freien Wahl Grenzen setzen. Werte und Normen sind nicht „in Stein gemeißelt“. Eine breit angelegte, wiederkehrende Diskussion über die Werte und Normen, mit der wir die freie Meinungsäußerung und die freie Wahl in unserer Gesellschaft begrenzen wollen, hat es meines Wissens in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Wir erleben stattdessen, dass unterschiedliche Interessengruppen Narrative kreieren, mit denen unsere Werte und Normen verändert werden, ohne dass wir darüber einen gesellschaftlichen Konsens erzielt hätten.
Da Werte und Normen ein essenzieller Teil unserer Kultur sind, können gravierende Werteverschiebungen, die sich in relativ kurzer Zeit ergeben, als Angriff auf unsere Kultur wahrgenommen werden. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass die Menschen, die als Treiber der neuen Werte betrachtet werden, als Angreifer, ja Feinde gelten.
Feindseligkeit hat in unserer Gesellschaft meiner Wahrnehmung nach in den letzten Jahren zugenommen. Am peinlichsten empfinde ich die Feinseligkeit, die uns tagtäglich im Deutschen Bundestag vorgeführt wird. Als Vorbilder taugen diese sogenannten „Volksvertreter“ nicht. Mitglieder des Parlaments, die sowohl mit den festgelegten gesellschaftlichen Werten und Normen als auch mit den festgelegten demokratischen Verfahrensweisen vertraut sein sollten, treten diese nicht nur verbal mit Füßen. Sie ignorieren den Auftrag der Wählerinnen und Wähler, indem sie die zweitstärkste Partei aus allen Entscheidungsfindungen ausgrenzen. Sie torpedieren demokratische Prozesse, indem sie Fraktionszwänge zulassen. Sie treiben eine Veränderung von Werten und Normen voran, indem sie das Narrativ nähren, Menschen, die ihre Kultur schätzen und bewahren wollen, seien mit „Nazis“ gleichzusetzen.
Bei den Zuständen im Deutschen Bundestag würde ich einen Ordnungsruf des Bundespräsidenten erwarten. Er ist Kraft seines Amtes der Hüter unserer Verfassung. Er sollte dafür sorgen, dass über unsere Werte und Normen breit diskutiert, und der Umgang mit ihnen öffentlich bewertet wird. Ohne ein gemeinsames, von weiten Teilen der Bevölkerung getragenes Verständnis von unseren Werten und Normen und der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Gesellschaft wird die Realisierung eines Gemeinwohls und eines sozialen Friedens nicht gelingen. Die Ergebnisse der letzten Regierungsjahre sind ernüchternd. Unser Land benötigt umfassende Verbesserungen. Dabei sollte der Blick über den Tellerrand zu europäischen Nachbarn nicht Tabu sein. Allein von der Schweiz können wir viel über direkte Demokratie und Konkordanz lernen.
Zu hoffen bleibt, dass wir noch lernfähig sind.