Demokratie heißt "Volksherrschaft". Das Volk soll "Souverän" sein. Politische Entscheidungen sollen von Mehrheiten herbeigeführt werden. Wenn allerdings große Teile der Bevölkerung aus den staatlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, dann kann von "Demokratie" keine Rede mehr sein. In diesem Fall übt eine Obrigkeit die Herrschaft aus. Da die Bundesrepublik Deutschland kein Obrigkeitsstaat sein soll, sondern eine Liberale Demokratie, ist die Herrschaft durch eine Obrigkeit eine Anmaßung.
Die derzeitige Regierung unseres Landes ist in diesem Sinn anmaßend. Darüber hinaus macht sie sich meines Erachtens fortgesetzt der "Untreue" gemäß §266 Strafgesetzbuch schuldig. Sie missbraucht die ihr durch Gesetz "eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen". Steuergeld ist das Vermögen des Volkes.
Mit der aktuell praktizierten Politik verstoßen der Bundeskanzler und die Bundesminister zudem eklatant gegen ihren geleisteten Amtseid, wonach sie geschworen haben, dass sie ihre Kraft "dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen" werden. Die Pflichten werden nicht gewissenhaft erfüllt und es wird keine Gerechtigkeit gegen jedermann geübt.
Warum machen sich der Kanzler und die Minister in dieser Weise schuldig? Einzig und allein deswegen, weil sie dem Souverän seine Entscheidungsbefugnis nicht zubilligen wollen. Sie haben Angst davor, dass sie von veränderten politischen Gewichtungen "erdrückt" werden könnten. Und diese Angst verleitet sie dazu, als Obrigkeit zu herrschen. Der in unserem Land nicht vorgesehenen Herrschaftsform wird das Etikett "Unsere Demokratie" gegeben. Die "Alternative" zu dieser Herrschaftsform wird als Feind "Unserer Demokratie" gebrandmarkt. Man gewinnt den Eindruck, dass wir von einer Hexenjagd wie im 17. Jahrhundert nicht mehr weit entfernt sind. Allerdings ist dieser Eindruck wahrlich kein Gewinn.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollen mit ansehen, wie ihre Heimat in einer Weise verändert wird, die sie nicht gut heißen. Und sie sollen für die Kosten dieser nicht gewollten Transformation auch noch bezahlen. Damit nicht genug: es wird ihnen von der Obrigkeit Sicherheit genommen, es wird ihnen Kultur genommen, es wird ihnen Meinungsfreiheit genommen, es wird ihnen Verstand abgesprochen und sie werden beleidigt, eingeschüchtert, geradezu gedemütigt.
Die Frage ist, wann für den Souverän das Maß voll ist. Wann der Souverän die Regierenden daran erinnert, dass er keine Obrigkeit wünscht. Und in welcher Weise diese Erinnerung vonstatten geht. Durch Abwahl oder durch Sturz. Letzteres hieße ein Absturz für das ganze Land. Das kann niemand wollen. Oder?