In Artikel 10, Absatz 1 Grundgesetz (GG) wird erklärt:
"Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."
Durch eine "anlasslose Chatkontrolle" wird meines Erachtens das grundgesetzlich garantierte "Post- und Fernmeldegeheimnis" verletzt. Leider heißt es in Artikel 10, Absatz 2 GG auch:
"Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."
Diejenigen, die eine Chatkontrolle befürworten, werden diese zulässige "Beschränkung" zu ihrer Rechtfertigung ins Feld führen. Sie werden behaupten, dass der Schutz von Kindern vor Missbrauch sehr wohl der "Sicherung des Bundes oder eines Landes" dient. Sofern sie sich überhaupt zu einer Rechtfertigung herablassen.
Wer jedoch eine anlasslose Chatkontrolle mit dem "Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung" oder "der Sicherung des Bundes oder eines Landes" begründet, der erklärt den Souverän pauschal zum Verdachtsfall. Die Regierenden erheben sich selbst über den "Pöbel", sprechen sich von allen Sünden frei und erdreisten sich, den eigentlichen Souverän zu kontrollieren. Diese Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger durch eine politische Elite wird sich nicht auf Chats beschränken. Sie wird weiter fortschreiten. Sie erstreckt sich bereits über weite Teile unseres Alltags:
- bargeldloser Zahlungsverkehr,
- digitale Patientenakte,
- Führerschein und Personalausweis auf dem Mobiltelefon,
- Ortung unserer Mobiltelefone und Autos,
- Schufa,
- Verkehrsüberwachung,
- und so weiter.
Das sogenannte "Social Scoring" ist auch bei uns keine Dystopie mehr.
Mich würde die Persönlichkeitsstruktur von Menschen interessieren, die sowohl den Zwang verspüren, andere kontrollieren zu wollen, als auch den Größenwahn in sich tragen, sich zur Kontrolle eines ganzen Volkes berufen zu fühlen.
Kontrollzwang und Größenwahn klingen für mich pathologisch. Vielleich ist auch die Chatkontrolle eine "fixe Idee" von Menschen, die eigentlich professionelle Hilfe benötigen...